Gesetze / Bundesbeamtengesetz

BBG

§ 100 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

Stand: 10.06.2019

VerwaltungsrechtBund20 Entscheidungen

Wird zitiert von 20

Nach Gewicht

  1. VGH Baden-Württemberg, 11.12.2013 – 4 S 1611/12Zitiert von 2
  2. VG Düsseldorf, 12.08.2024 – 38 K 5207/21.BDGZitiert von 2
  3. OVG NRW, 04.02.2026 – 31 A 2113/24.BDG
  4. VG Frankfurt am Main, 14.11.2019 – 9 K 5011/18.FZitiert von 1
  5. BVerwG, 09.02.2023 – 2 B 12/22Bestimmung des Gegenstands einer DisziplinarklageZitiert von 6
  6. VG Magdeburg, 18.07.2012 – 8 A 13/11Zitiert von 10

Zuletzt entschieden

  1. OVG Rheinland-Pfalz, 30.06.2025 – 3 A 10419/25.OVGZitiert von 1
  2. BVerwG, 27.06.2024 – 2 C 5/23Begriff der "wissenschaftlichen Forschung" in § 7 BundesnebentätigkeitsverordnungZitiert von 2
  3. OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2024 – 10 L 13/23Zitiert von 4

20 Entscheidungen zu § 100 BBG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 100 BBG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBG%202009/100#abs-1 (1) Nicht genehmigungspflichtig sind

1.
die Verwaltung eigenen oder der Nutznießung der Beamtin oder des Beamten unterliegenden Vermögens,
2.
schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeiten,
3.
mit Lehr- oder Forschungsaufgaben zusammenhängende selbstständige Gutachtertätigkeiten von Lehrerinnen und Lehrern an öffentlichen Hochschulen und an Hochschulen der Bundeswehr sowie von Beamtinnen und Beamten an wissenschaftlichen Instituten und Anstalten und
4.
Tätigkeiten zur Wahrung von Berufsinteressen in Gewerkschaften oder Berufsverbänden oder in Selbsthilfeeinrichtungen der Beamtinnen und Beamten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBG%202009/100#abs-2 (2) Tätigkeiten nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 sowie eine Tätigkeit in Selbsthilfeeinrichtungen nach Absatz 1 Nr. 4 sind der Dienstbehörde schriftlich oder elektronisch vor ihrer Aufnahme anzuzeigen, wenn für sie ein Entgelt oder ein geldwerter Vorteil geleistet wird. Hierbei sind insbesondere Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie die voraussichtliche Höhe der Entgelte und geldwerten Vorteile anzugeben. Jede Änderung ist unverzüglich schriftlich oder elektronisch mitzuteilen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BBG%202009/100#abs-3 (3) Die Dienstbehörde kann aus begründetem Anlass verlangen, dass über eine ausgeübte nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit schriftlich oder elektronisch Auskunft erteilt wird, insbesondere über deren Art und Umfang.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BBG%202009/100#abs-4 (4) Eine nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit ist ganz oder teilweise zu untersagen, wenn die Beamtin oder der Beamte bei ihrer Ausübung dienstliche Pflichten verletzt.

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